AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop paytec GmbH

§ 1 Präambel

Die paytec GmbH (im Folgenden paytec) stellt dem Vertragspartner einen Minicomputer inkl. Display zur Verfügung (pos-vision genannt), um Werbung am POS (Point of Sale) platzieren zu können oder gibt dem Kunden die Möglichkeit, ohne ein eigenes pos-vision System, bei anderen pos-vision Systemen Werbung zu schalten. Der Werbepartner schließt mit paytec diesen Werbepartnervertrag ab, um in seiner umliegenden Umgebung (ca. 20 km) zu seinem Gewerbestandort, Werbung auf den Displays bei anderen Werbepartnern von paytec zu schalten. Werbung kann hierbei je nach Absprache in einem offenen oder in einem geschlossenen Werbesystem geschalten werden. Auch kann der Werbepartner auf seinem eigenen pos-vision- System (falls bestellt) einen Spot zusätzlich zu dem gebuchten Paket platzieren. Der Werbepartner erhält einen persönlichen Webzugang, durch den er seine Werbung selbständig steuern und verwalten kann. Der Vertragspartner kann maximal drei andere Werbepartner in den Sondervereinbarungen nennen, deren Werbeeinspielung bei ihm blockiert wird. Brancheninterne Werbung (gleicher Branchenschlüssel) ist standardmäßig, ohne die Einwilligung beider Werbepartner nicht möglich. Die Einblendungsdauer pro Spot liegt bei ca. 20 Sekunden. posvision-kombi: paytec bietet dem Werbepartner an, die Miet- und Servicerate für sein paytec-pos- Zahlungssystem für die Laufzeit der Werbepartnervereinbarung zu übernehmen (Ausnahme ist der Aufpreis für mobile Systeme). Voraussetzung hierfür ist, dass zwischen paytec und dem jeweiligen Vertragspartner neben der Werbepartnervereinbarung ein Vertrag über ein Zahlungssystem geschlossen wird, sog. kombi-Vertrag. Dies gilt nicht, wenn zuvor bereits ein Vertragsverhältnis über ein Zahlungssystem mit paytec bestand.

§ 2 Vertragspflichten/-rechte der paytec

paytec stellt dem Vertragspartner ein pos-vision System (Display und Mini-PC) zur Verfügung und falls dies gewünscht ist, eine Terminalhardware. Das Display wird nach Vertragsschluss durch einen Mitarbeiter von paytec für den Endkunden gut sichtbar beim Vertragspartner angebracht, wobei auf die Wünsche des Vertragspartners hierbei, soweit wie möglich, Rücksicht genommen wird. Der Vertragspartner stellt die paytec von sämtlichen Schäden, die im Zusammenhang mit der Installation des pos-vision-Systems entstehen, frei. Der Vertragspartner erhält von paytec einen Onlinezugang (Kundenportal), mit dem er seine eigenen Werbeeinspielungen erstellen, verändern oder auch zusätzliche Werbeplatzierungen bei anderen Händlerkunden buchen kann. Der Vertragspartner kann hierbei maximal drei andere Vertragspartner/Händlerkunden nennen, denen eine Werbe-einspielung bei ihm zu untersagen ist. Die Länge der Werbespots liegt bei ca. 20 Sekunden. Um den Unterhaltungswert zu steigern, können Spots zusätzlich mit Informationen (wie z.B. Wetter, Nachrichten usw.) sowie Unterhaltung eingespielt werden. Überdies wird dem Vertragspartner eine Eigenwerbung gestattet. Der Vertragspartner kann einen Werbespot auf seinem pos-vision-System schalten, der ausgetauscht und geändert werden kann. Die Hardware bleibt im Eigentum von paytec. Nach Absprache ist ein Sondermodell der überregionalen Werbung möglich.

§ 3 Vertragspflichten/-rechte des Vertragspartners/Händlerkunden

Der Vertragspartner verpflichtet sich, während der Vertragsdauer, den Standort des pos-vision Bildschirms nur nach vorheriger Rücksprache mit paytec zu verändern bzw. den Bildschirm nicht abzuhängen und diesen stets eingeschaltet zu lassen, damit dem Vertragszweck entsprechend die Werbespots der anderen Kunden abgespielt werden können. Der Vertragspartner hat auch seine Mitarbeiter dementsprechend anzuweisen. Ferner ist es dem Vertragspartner untersagt, den posvision Bildschirm zur Internetnutzung zu verwenden; der pos-vision Bildschirm dient lediglich dem Vertragszweck der Werbeschaltung. Bei Störungen hat der Vertragspartner unverzüglich die ihm von paytec mitgeteilte Hotline-Nummer zu kontaktieren. Für jeden Fall, in dem das System vom Vertragspartner vorsätzlich oder nachlässig deaktiviert wurde bzw. eine nachlässige Deaktivierung nicht unverzüglich nach Bekanntwerden gegenüber paytec angezeigt wurde oder Störungen, die einen ordnungsgemäßen Betrieb verhindern, nicht unverzüglich bei paytec gemeldet wurden, kann paytec gegenüber dem Vertragspartner einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 150,00 € pro Monat geltend machen. Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass für den Anschluss des pos-visions-Systems ein Stromanschluss sowie ein Internetzugang (LAN, WLAN) an dem zu installierenden Ort bestehen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gewährt der Vertragspartner paytec das Recht, neben den von anderen Vertragspartnern/Händlerkunden der paytec auf dem pos-vision-System gebuchten Werbespots (in der Regel die Anzahl der vereinbarten Werbespots) zusätzliche Werbespots pro Werbeschleife eines pos-vision Systems für Werbeschaltungen zu nutzen und zu vermarkten. Desweiteren gewährt er paytec das Recht, Logos und Bilder des Vertragspartners für interne Zwecke und Werbezwecke i. R. v. pos-vision zu verwenden.

§ 4 Marketing-Flatrate- Pakete

Im Rahmen der Marketing-Flatrate Pakete wird für den Werbepartner bei einem Small-Paket jeden 6.Monat, bei einem Standard-Paket jeden 2 Monat und bei einem Premium-Paket jeden Monat ein neuer Werbespot anhand von Templates (Spotvorlagen) der paytec GmbH erstellt, soweit eine Beauftragung von Seiten des Werbepartners vorliegt. Im Rahmen des Premium-Paktes erhält der Werbepartner zusätzlich eine automatische Buchung seines Werbespots bei anderen Werbepartnern, eine automatische Buchung des Infotainmentchannels , eine monatliche Kundenportalpflege mit Änderung der Buchungsplätze und des Infotainmentchannels sowie eine jährliche Erstellung eines individuellen Kundenspots. Der Werbepartner hat für die Werbespoterstellung geeignete Fotos/Bilder (Format: jpg, png), Filme (Filmlänge max 20 Sek., Format: flv, mp4), Texte per Email (marketingflatrate@pos-vision.de) oder per Fax an die paytec GmbH zu versenden. Die Erstellung eines Werbespots beginnt erst ab vollständigen Zugang der erforderlichen Dateien und der Beauftragung per Email bei der paytec GmbH. Die paytec GmbH bemüht sich, alle zugesendeten Fotos, Filme und Texte in einem Werbespot zu verarbeiten, übernimmt jedoch keine Garantie hierfür. Der Werbespot kann auf Wunsch des Kunden maximal zweimal korrigiert werden, soweit es sich hierbei um Korrekturen mit geringem Aufwand handelt. Ab der dritten Korrektur bzw. Korrekturen mit hohem Aufwand findet eine entsprechende Berechnung je nach Aufwand gegenüber dem Werbepartner statt. Die paytec GmbH wählt für den Werbepartner automatisch die passenden Standorte aus, an denen der Werbespot ausgestrahlt wird. Die Standorte sind von dem Werbepartner jederzeit abänderbar. Die Mindestvertragslaufzeit für die Marketing-Flatrate-Pakte beträgt jeweils 60 Monate, sofern in der Sondervereinbarung keine anderweitige Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate, sofern er nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird.

§ 5 Entgelte/Abrechnung

Die Preise/Gebühren von paytec ergeben sich aus den bei Vertragsschluss gültigen Preislisten. Die Frühbucherpreise zählen nur zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Bei einem Upgrade oder Downgrade der Werbepakete werden die regulären Buchungsraten berechnet. paytec ist berechtigt, die Entgelte eines jeden Monats dem Konto des Vertragspartners einmal im Monat zu belasten. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden die monatlichen Raten quartalsweise ohne Rechnungslegung im Voraus von paytec per Lastschrift abgebucht. Wird eine Lastschrift durch einen vom Vertragspartner vertretenden Umstand zurückgebucht, trägt der Vertragspartner die dadurch entstandenen Bankgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 25,00 € netto. Bei Rechnungsstellung entsteht eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 10,00 € netto. Die Gebührenabrechnung wird per Email an die angegebene Email-Adresse versendet; bei einer Versendung auf dem Postwege wird ein zusätzliches Entgelt i.H.v. 1,50 € pro Rechnung berechnet. Die Parteien vereinbaren, dass die Frist zwischen der Pre-Notifikation des Vertragspartners und der Belastung des Kontos 2 Kalendertage beträgt.

§ 6 Leistungsstörungen

Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt im Falle eines Hardwaredefekts die Lieferung eines funktionsfähigen Systems über den Postversand. paytec hat wahlweise auch die Möglichkeit, den Austausch defekter Systeme durch autorisierte Mitarbeiter vornehmen zu lassen.

§ 7 Vertragslaufzeit/Kündigung

Die Laufzeit des pos-vision-Vertrages beginnt mit der Installation des pos-vision-Systems beim Vertragspartner, spätestens 14 Tage nach Versand der Einrichtungen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei Vertragsabschluss, einen zeitnahen, spätestens im darauffolgenden Quartal liegenden Installationstermin zu benennen. Falls der Vertragspartner keinen Installationstermin für diesen Zeitraum benennt oder einen vereinbarten Installationstermin verweigert beginnt der Vertrag 14 Tage nach dem verweigerten Installationstermin beziehungsweise nach letzter Aufforderung zur Installation unter gleichzeitiger Ankündigung der Zwangsinstallation durch paytec. Sollte keine Hardwareinstallation zugelassen werden, wird der Vertrag des Vertragspartners als Werbebucher mit einem monatlichen Aufpreis von € 20.- aktiviert. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 60 Monate, sofern keine anderweitige Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht jeweils 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Überdies wird nach vorzeitiger Beendigung und nach regulärer Beendigung des Vertrages eine einmalige Abschalt-und Reinigungspauschale in Höhe von 99,00 € dem Kunden berechnet. Ein Upgrade des Werbepakets ist während der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Ein Downgrade des Werbepakets ist während der Vertragslaufzeit lediglich mit einer Frist von 6 Monaten möglich, wenn das ursprünglich vereinbarte Werbepaket mit einer Frist von 1 Monat jeweils zum Monatsende vor Beginn der 6-monatigen Frist schriftlich gekündigt wird. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Kündigt paytec den Vertrag aus einem wichtigen Grund, ist vom Vertragspartner ein Einmalbetrag in Höhe von 75% der Summe der monatlichen Miet-/Leasinggebühren der vereinbarten Restlaufzeit zu bezahlen. Den Parteien bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Vertragspartner, ohne Aufforderung von Seiten der paytec, das posvision System, das ihm während der Dauer des Vertragsverhältnisses zu Werbezwecken zur Verfügung gestellt wurde, abzumontieren und fachgerecht verpackt sowie entsprechend versichert, innerhalb von 7 Tagen, an die paytec zurückzusenden. Der Vertragspartner hat hierfür die Kosten zu tragen. Sollte das pos-vision System nicht in einem einwandfreien Zustand bei der paytec eingehen oder in sonstiger Weise Mängel an dem pos-vision System zu beanstanden sein, sind die Kosten für eine entsprechende Wiederherstellung eines einwandfreien Zustandes von dem Vertragspartner zu tragen. Falls das pos-vision System nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ablauf der Probezeit bzw. nach Vertragsbeendigung bei der paytec eingeht, beginnt die vereinbarte Vertragslaufzeit zu laufen bzw. verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Der Vertragspartner hat bezüglich Rücksendung des pos-vision Systems die Nachweispflicht. Besteht zwischen dem Vertragspartner und der paytec GmbH bereits vor Abschluss des pos-vision- Vertrages ein Vertragsverhältnis über ein Zahlungsterminal, so besteht dieses Vertragsverhältnis auch nach Beendigung des pos-vision-Vertrages bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zu den ursprünglich vereinbarten monatlichen Gebühren fort. Hat der Vertragspartner den posvision-Vertrag und den Vertrag über das Zahlungsterminal gleichzeitig abgeschlossen, mithin als pos-vision Kombi-Vertrag, so besteht nach Beendigung des pos-vision-Vertrages ein Sonderkündigungsrecht bezüglich des Vertrages über das Zahlungsterminal.

§ 8 Systemberechnung

Sollte ein System trotz entsprechender Aufforderung innerhalb des genannten Zeitraums nicht an die paytec GmbH zurückgesendet werden oder sollte es dem Vertragspartner unmöglich sein, das System an die paytec GmbH zurückzusenden, behält sich die paytec GmbH vor, dem Vertragspartner folgende Pauschalen für das System zu berechnen: 499,00 € für ein 24 Zoll System, 699,00 € für ein 32 Zoll System und 899,00 € für ein 42 Zoll System.

§ 9 Haftung

Sofern keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Parteien besteht, übernimmt paytec die Gewähr, dass eine Werbung nicht innerhalb einer bestimmten Branche (Branchenschlüssel), also branchenintern, geschaltet wird. paytec übernimmt jedoch keine Haftung für den Umstand, dass zwischen dem Vertragspartner und einer anderen Firma eine Ausschließlichkeitsvereinbarung besteht, die eine Werbung verbietet. Gegebenenfalls hat der Vertragspartner sämtliche Firmen zu kontrollieren, zu nennen und gegebenenfalls zu beanstanden, mit denen eine solche Vereinbarung besteht. Eine Haftung der paytec aufgrund von Schäden, die im Zusammenhang mit der Installation entstehen, ist ausgeschlossen. paytec übernimmt hinsichtlich der HD-Folie keine Gewähr dafür, dass es durch äußere Einflüsse zu Reflexionen im Bild kommen kann (wie z.B. Spiegelung der Fensterscheibe, Hindernisse im Sichtfeld). Der Vertragspartner wurde hierauf bei Vertragsschluss ausdrücklich hingewiesen.

§ 10 Inhalte der Werbung

Sowohl paytec, als auch der Vertragspartner verpflichten sich, keine gesetzeswidrigen, sittenwidrigen oder sonst anstößigen Inhalte, Bilder und Texte als Werbung auf dem pos-vision System einzuspielen. paytec ist berechtigt, die Inhalte der geplanten bzw. eingespielten Werbung auf dem pos-vision System zu kontrollieren und gegebenenfalls zu beanstanden bzw. zu löschen. paytec behält sich das Recht vor, Spots nicht freizuschalten. Unabhängig davon, trägt der Vertragspartner allein die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit seiner Werbung und stellt paytec und ihre Vertriebspartner ausdrücklich von Ansprüchen Dritter frei, insbes. solche aus Urheber-/ Wettbewerbsrecht.

§ 11 Abtretungserklärung

Der Vertragspartner erteilt mit seiner Unterschrift die Zustimmung, dass paytec alle Ansprüche, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis an die entsprechende Leasinggesellschaft abtreten kann, wenn dies auf der Übernahmebestätigung vermerkt ist.

§ 12 Sachversicherung / Elektronikversicherung

Zur Abdeckung der Gefahren des auf Zufall beruhenden Totalschadens, Untergangs, Verlusts oder der Entwendung des pos-vision Bildschirms, ist der Vertragspartner verpflichtet eine Sachversicherung / Elektronikversicherung abzuschließen. Die Kosten hierfür trägt der Vertragspartner. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Versicherung bei einem Versicherer seiner Wahl abzuschließen. Sofern paytec keine Versicherungsbestätigung vorgelegt wird, ist diese berechtigt das POS-Terminal auf Kosten des Vertragspartners mit in die Rahmenversicherung mit aufzunehmen. Dabei ist für jeden einzelnen Schadenfall ein Selbstbehalt von 250,00 € vorgesehen.

§ 13 Geheimhaltung / Datenschutz

Der Vertragspartner akzeptiert die Erhebung, Verwendung und Speicherung der Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz durch paytec, entbindet jedoch gleichzeitig paytec bezüglich der Werbemaßnahmen im Rahmen dieses Vertrages von der Geheimhaltungspflicht und der Datenschutzerklärung. Die paytec verpflichtet sich, die Daten vertraulich zu behandeln. Der Vertragspartner gestattet paytec insbesondere, die erstellten und hochgeladenen Werbespots im Rahmen von Werbemaßnahmen zu verwenden. Überdies gestattet der Vertragspartner, dass seine Kontaktdaten im Kundenportal der paytec auch für Dritte, die ebenfalls am pos-vision Werbenetzwerk teilnehmen und daher Zugang zum Kundenportal der paytec haben, offengelegt werden und einsehbar sind, um ein Werbenetzwerk untereinander aufzubauen können. In diesem Zusammenhang dürfen auch Referenzlisten erstellt und weitergegeben werden.

§ 14.Informationen zum Datenschutz nach EU-DSGVO

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EUDatenschutz- Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO.

§ 15 Schriftformerfordernis/Salvatorische Klausel

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Die nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Willen der Vertragspartner am Nächsten kommt.

§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der zuständige Gerichtstand der Gesellschaft paytec GmbH (Amtsgerichtsbezirk Starnberg). Es gilt deutsches Recht.

§ 17 Gewährleistungsausschluss

Wir bieten die Dienste von pos-shop in der vorliegenden Form, „ohne Mängelgewähr“ und „wie verfügbar“ an, und wir übernehmen keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung für die Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, fachgerechte Ausführung, Nichtverletzung der Rechte Dritter oder sonstige Gewährleistungen – im gesetzlich zulässigen Rahmen. Haftung für Rechtstexte auf Standard-Vorlagenbasis ausgeschlossen.

04/2020

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