AGB

Allgemeine Bedingungen zur Teilnahme am Paytec-POS-Service

1. Gegenstand der Bedingungen

3.1 Diese Bedingungen regeln die Teilnahme am Paytec-POS-Service des Netzbetreibers. Bestandteile von Netzbetreiber-POS sind das electronic-cash-/edc/Maestro-System der deutschen Kreditwirtschaft, das Online-Lastschriftverfahren (OLV), das POZ-System der deutschen Kreditwirtschaft, die Abwicklung von elektronischen Offline-Lastschriften sowie das Routing von Autorisierungsanfragen bei Umsätzen mit Kreditkarten. Der Netzbetreiber realisiert die Kommunikation zwischen POS-Terminals und den Autorisierungssystemen der Kartenemittenten.

3.2 Im Rahmen des electronic-cash-Systems ermöglicht das Unternehmen Inhabern von ec-Karten von Kreditinstituten in Deutschland sowie der Postbank- und zugelassener Bankkarten (siehe Anlage), gegen Vorlage der Karte und Eingabe der persönlichen Geheimzahl (PIN) bargeldlos zu Barzahlungspreisen und -bedingungen zu bezahlen.

3.3 Der Einsatz weiterer Karten anderer Systeme bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

 

4. Teilnahmevoraussetzungen

4.1 Die Terminals werden je nach Vereinbarung von Paytec zur Verfügung gestellt. Die POS-Terminals müssen den Zulassungsbedingungen der deutschen Kreditwirtschaft entsprechen. Die Kosten der Überlassung, der Installation und des Betriebs der POS-Terminals sowie die Verbindungsgebühren bis zum Netzbetreiber, Bereitstellungsgebühren und laufende Gebühren für Anschlüsse, Endstelleneinrichtungen und den Nachrichtenaustausch trägt das Unternehmen.

4.2 Im POZ-, electronic-cash-/edc/Maestro-, GeldKarte-System gelten die jeweiligen Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft für die Teilnahme am jeweiligen System gemäß Anlage.

 

5. Leistungsumfang der Netzbetreiber

5.1 Datenübermittlung und Kartenprüfung bei ec- und zugelassenen Bankkarten
Der Netzbetreiber realisiert im Rahmen des electronic-cash-/edc/Maestro-Systems und des OLV die Übermittlung der ihm übertragenen Nachrichten zum zuständigen Autorisierungssystem (OnlineAnfrage) sowie die Rückübermittlung der Antwort auf die Autorisierungsanfrage an das POS-Terminal.

5.2 Der Netzbetreiber steht im Hinblick darauf, dass zwischen der Abgabe der Sperrmeldung und der Speicherung dieser Sperre in den Sperrdateien der zuständigen Autorisierungssysteme einige Zeit vergehen kann, nicht dafür ein, dass Lastschriften wegen Kartensperre im Zeitpunkt der Sperrdateiabfrage nicht zurückgegeben werden. Positiv autorisierte Umsatzdaten werden von dem Netzbetreiber gespeichert. Sofern das Unternehmen auch elektronische Umsatzdaten ohne Onlineanfrage zur Netzbetreiber überträgt, werden diese Umsatzdaten von dem Netzbetreiber ebenfalls gespeichert.

5.3 Kreditkartenrouting: Sofern das Unternehmen auch Umsätze mit Kreditkarten zulässt, realisiert der Netzbetreiber die Übermittlung der ihm übertragenen Nachrichten zum zuständigen Autorisierungssystem sowie die Rückübermittlung der Antwort auf die Autorisierungsanfrage an das POS-Terminal.

5.4 Zwischenspeicherung
Der Netzbetreiber speichert nach den Auflagen des Kreditgewerbes die am
Betreiberrechner/Konzentrator anfallenden Daten für
– die Erstellung von Umsatzdateien nach den Richtlinien des einheitlichen Datenträgeraustausches zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs,
– die Abrechnung der Entgelte nach den Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft (Ziff. 2.5).

5.5 Bereitstellung der Daten an die deutsche Kreditwirtschaft
Der Netzbetreiber erstellt täglich nach den Angaben des Unternehmens eine oder mehrere Umsatzdateien und übermittelt diese am darauf folgenden Werktag per Datenfernübertragung an die vom Unternehmen im Auftrag angegebene Bankverbindung für Gutschriften. Der Netzbetreiber übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der erfassten Daten und für Fehler des mit diesen Daten durchgeführten Zahlungsverkehrs.

5.6 Telefonservice: Paytec stellt gegen Berechnung einen Telefonservice zur Verfügung. Dieser nimmt Störungsmeldungen entgegen und erstellt eine Fehlerdiagnose. Der Telefonservice ist von Montag bis Freitag von 9.00 bis 18.00 Uhr zu erreichen.

 

6. Haftung

6.1 Paytec haftet für die Erfüllung ihrer im Rahmen vom Netzbetreiber-POS übernommenen Verpflichtungen. Hat das Unternehmen durch ein schuldhaftes Verhalten, insbesondere durch eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten zur Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Netzbetreiber und Unternehmen den Schaden zu tragen haben. Ist der Schaden auf einen Fehler im Datennetz oder auf einen Missbrauch des Datennetzes zurückzuführen, haftet der Netzbetreiber nur in dem Umfang, in dem ihm der Telekommunikationsdienstleister haftet.

6.2 Paytec haftet für Schäden, welche durch die von ihr schriftlich zugesicherten Eigenschaften entstanden sind, sowie für Schäden, welche der Netzbetreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Der Netzbetreiber haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden, jedoch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für unmittelbare Schäden bis zu einem Betrag von EUR 5.000,00. Weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen mittelbarer Schäden und eine Haftung für die inhaltliche Unrichtigkeit erfasster Daten und für Fehler bei der Durchführung des Zahlungsverkehrs, sind ausgeschlossen.

6.3 Der Netzbetreiber haftet insbesondere nicht für
– Schäden, die auf ungeeignete, unsachgemäße oder sonst nach dem Vertrag nicht vorausgesetzte Verwendung, fehlerhafte Bedienung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische/elektrochemische oder elektronische Einflüsse, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des  Unternehmens oder Dritter ohne vorherige Genehmigung zurückzuführen sind;
– Valuta-Verluste;
– entgangenen Gewinn bei Netzwerkausfällen oder Netzproblemen;
– Ausfälle oder Behinderungen, welche durch Autorisierungssysteme verursacht werden.

 

7. Entgelte
7.1 Die Autorisierungsgebühren der Kreditwirtschaft werden dem Unternehmen nach den jeweils gültigen Sätzen der Kreditwirtschaft berechnet. Die Preise der Paytec ergeben sich aus den bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsverzeichnissen/Preislisten. Paytec ist berechtigt, die Entgelte eines jeden Monats dem Konto des Unternehmens einmal im Monat zu belasten. Die Miete wird pro Quartal ohne Rechnungslegung im Voraus direkt von der Leasinggesellschaft, bzw. der Firma Paytec GmbH per Lastschrift abgebucht.

7.2 Wird eine Lastschrift durch einen vom Unternehmen zu vertretenden Umstand zurückgebucht, trägt das Unternehmen die entstandenen Bankgebühren, des weiteren kann Paytec eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 berechnen.

 

8. Pflichten des Unternehmens
8.1 Das Unternehmen gewährleistet, dass Paytec oder von ihm Beauftragte auf Wunsch während der üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den POS-Terminals und Datenübermittlungsanschlüssen erhalten und diese überprüfen können.
8.2 Das Unternehmen wird Paytec über Störungen, Mängel und Schäden der Einrichtungen, über die Geltendmachung angeblicher Rechte durch Dritte sowie über alle Vorgänge, die auf eine missbräuchliche Nutzung der electronic-cash-/edc/Maestro- oder POZ-Systeme hindeuten, unverzüglich unterrichten. Außerdem ist das Unternehmen verpflichtet, Zahlungsverkehrsprobleme
unverzüglich nach Bekanntwerden, spätestens aber 1 Monat nach dem betroffenen Geschäftsvorfall zu melden. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Reklamation nicht mehr möglich.

9. Geheimhaltung, Datenschutz und Datensicherung

9.1 Paytec verpflichtet sich, alle Informationen, die das Unternehmen ihm zur Durchführung der vereinbarten Leistungen überlässt, nur für die Zwecke von Netzbetreiber-POS zu benutzen und sie während der Dauer und nach Beendigung der Teilnahme des Unternehmens an Netzbetreiber-POS
vertraulich zu behandeln und nicht weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt entsprechend für das Unternehmen.

9.2 Für alle zwischengespeicherten Daten besteht mehrfache Zugangssicherung und regelmäßige inhaltliche Sicherung. Die Einhaltung der Vorschriften der Datenschutzgesetze wird von beiden Parteien gewährleistet

1. Schriftformerfordernis

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

 

2. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine solche wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen  Bestimmung im Rahmen des Gesamtvertrages möglichst nahekommt.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der jeweilige zuständige Gerichtsstand der Gesellschaft paytec GmbH.

 

Bedingungen für die Vermietung und Wartung von POS-Hardware

1. Vertragsgegenstand

Paytec vermietet und wartet dem Unternehmen POS-Hardware und Einrichtungen. Voraussetzung und Grundlage für die Vermietung von POS-Hardware sind die allgemeinen Bedingungen zur Teilnahme am Paytec POS-Service.

 

2. Zweck des Miet- und Wartungsvertrages

2.1 Die vermieteten Einrichtungen ermöglichen dem Unternehmen die Teilnahme am Paytec POSService. Paytec übernimmt die Gewähr, dass die Einrichtungen zu diesem Zweck tauglich und nicht mit Mängeln behaftet sind, die ihre Verwendbarkeit beeinträchtigen oder mindern.

3. Preis der Vermietung inklusive Wartung

Der Preis für die Vermietung der Einrichtungen in der vom Unternehmen gewünschten Konfiguration sowie weiterer optionaler Serviceleistungen ist in dem zugrunde liegenden Vertrag über die Teilnahme am Paytec POS-Service festgelegt.

4. Leistungsstörungen

4.1 Im Fall eines Hardwaredefekts erfolgt die Lieferung einer funktionsfähigen Geräteeinheit über Postversand. Paytec hat wahlweise auch die Möglichkeit, den Austausch defekter Geräteeinheiten durch autorisierte Personen vornehmen zu lassen.

5. Pflichten des Unternehmens

Das Unternehmen verpflichtet sich, während der Mietdauer an den Geräten keine Änderungen und Reparaturen vorzunehmen. Ungeachtet dessen gehen Reparaturen, soweit sie nicht auf einen Fehler der Geräte zurückzuführen sind, zu Lasten des Unternehmens.

6. Haftung der Paytec GmbH

6.1 Paytec haftet für Schäden, die dem Unternehmen durch Ausfall eines Gerätes entstehen nur, soweit die eingetretenen Schäden auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zurückzuführen sind. Im übrigen haftet sie neben anderen Schadensverursachern nur in dem Verhältnis, in dem sie neben diesen zur Entstehung des Schadens beigetragen hat.

6.2 Paytec wird ihr etwa zustehende Ansprüche gegen die Hersteller der Geräte an das Unternehmen abtreten.

7. Vertragslaufzeit

7.1 Die Laufzeit von Miet- und Wartungsverträgen beginnt mit der Betriebsbereitschaft des Terminals, spätestens 14 Tage nach Versand der Einrichtungen.

7.2 Die Laufzeit des Mietvertrages beträgt 54 Monate, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Nach Ablauf des Vertrages verlängert sich der Vertrag, sofern er nicht sechs Monate vor Ablauf gekündigt wird, auf unbestimmte Zeit.

7.3 Der Vertrag kann danach von beiden Seiten mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt werden.

7.4 Nach Beendigung des Vertrages ist das Unternehmen verpflichtet, das Terminal auf eigene Kosten und Gefahr innerhalb von zwei Wochen an Paytec zurückzuschicken.

7.5 Ist das Unternehmen mit der Zahlung der Gebührenabrechnung für zwei Monate im Rückstand, kann Paytec bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung des Unternehmens den Netzbetrieb einstellen und die Inanspruchnahme weiterer Leistungen verweigern. Das Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges oder aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt.

7.6 Kündigt Paytec den Vertrag aus einem wichtigen Grund, ist vom Unternehmen ein
Einmalbetrag in Höhe von 50% der Summe der monatlichen Mietgebühr der Restlaufzeit, jedoch mindestens EUR 205,00 zu zahlen. Kündigt das Unternehmen den Vertrag vorzeitig, ist es ebenfalls zur Zahlung eines Einmalbetrages in Höhe von 80% der Summe der monatlichen Mietgebühr der Restlaufzeit, jedoch mindestens EUR 205,00 verpflichtet. Den Parteien bleibt
es unbenommen, nachzuweisen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Kündigt das Unternehmen den Vertrag vorzeitig, wird die Restmiete zuzüglich MwSt. sofort fällig.

 

8. Schriftformerfordernis

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine solche wirksame Regelung zu
vereinbaren, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung im Rahmen des Gesamtvertrages möglichst nahekommt.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist ist der jeweilige zuständige Gerichtsstand der Gesellschaft paytec GmbH.

 

AGB im PDF-Format

Stand: 2014

 

AGB Online-Shop der paytec GmbH

Stand: 2018

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an [Name, Anschrift, Webseite der Schlichtungsstelle] zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Wir werden an einem solchen Verfahren teilnehmen.

Wir helfen Ihnen gerne bei der Auswahl!

Scroll Up